3. Vollversammlung
Das vorläufige Protokoll der 3. Vollversammlung vom 19. April 2012 finden Sie, zusammen mit den Unterlagen zur Versammlung, unter "Downloads". Das Protokoll bedarf noch der Genehmigung durch die Vollversammlung vom 16. Juni 2012.
Standorte für Oberflächenanlagen kritisch prüfen
Trüllikon, 20. Januar 2012 – Die Nagra hat heute ihre Vorschläge für Oberflächenanlagen unter anderem für die Region Zürich Nordost präsentiert. Die Leitungsgruppe der Regionalkonferenz nimmt die Standortvorschläge in den Gemeinden Marthalen, Rheinau und Schlatt TG zur Kenntnis. Da es sich hier um ein Tiefenlager für hochaktive Abfälle handelt, müssen diese besonders kritisch hinterfragt und auf deren Eignung geprüft werden. Mit der Diskussion dieser Vorschläge beginnt die erste wichtige Phase der regionalen Partizipation.
Die Regionionalkonferenz Zürich Nordost und die betroffene Bevölkerung sind aufgefordert, die Auswahl der Nagra im Verlaufe dieses Jahres sorgfältig und genau zu überprüfen. «Die Vorschläge sind noch keine Vorentscheide», sagt Jürg Grau, Präsident der Regionalkonferenz Zürich Nordost. «Es ist jetzt Aufgabe der Fachgruppen und der Regionalkonferenz, diese kritisch zu hinterfragen – auch mit der Möglichkeit, dass keiner der vorgeschlagenen Standorte als geeignet bestätigt werden kann.»
Überraschte Gemeindevertreter
Dass Rheinau mit seiner weit über die Kantonsgrenze hinaus bekannten Klosteranlage als Standortvorschlag für eine Oberflächenanlage vorgestellt wird, kommt für Gemeindepräsident Gerhard Gsponer völlig überraschend, pflegt doch der Kanton Zürich die Gemeinde als Bijou und schränkt dabei Überbauungsentwicklungen zunehmend ein. «Bisher konnte keine Gewerbezone mehr ausgeschieden werden und nun stehen plötzlich acht Hektaren zur Diskussion», staunt Gsponer und verweist darauf, dass eines der grössten Wasserreservoirs des Kantons Zürich in unmittelbarer Distanz des Standortvorschlages liegt.
Gleich mit drei möglichen Standorten auf ihrem Gebiet ist die Gemeinde Marthalen konfrontiert. Gemeindepräsidentin Barbara Nägeli beurteilt diese Auswahl äusserst kritisch, wurde doch kürzlich eines der genannten Areale als für die wirtschaftliche Entwicklung wichtiges Arbeitsplatzgebiet durch die Regionalplanungsregion Zürcher Weinland vorgeschlagen: «Der Gemeinderat wird sich intensiv mit diesen Vorschlägen befassen und sich zusätzlich in den Fachgruppen engagieren.»
In der Gemeinde Schlatt TG nimmt man den Vorschlag der Nagra zur Kennntnis. «Es braucht für jedes mögliche Standortgebiet eine solche Anlage, doch wird sie für die direkt Betroffenen immer am falschen Ort sein», merkt Gemeindeammann Kurt Engel an, weist aber zugleich auf die kritischen Punkte hin: «Bei uns ist sicher die sensible Rheinlandschaft mit den Grundwasservorkommen ein Thema. Was aber vor allem stört, ist die extreme Nutzungsstörung des frisch erschlossenen Industriegebietes und des angrenzenden Kulturlandes».
Fachgruppen-Zusammensetzung überprüfen
Die Regionalkonferenz begegnet der anstehenden Aufgabe mit grossem Respekt. Man darf unter diesen Vorzeichen gespannt sein, wie sie und ihre Fachgruppen mit den
Standortvorschlägen umgehen werden – insbesondere, wie es ihnen gelingen wird, die ihnen vom Bund zugedachte Rolle als kritische Begleiter auszufüllen, wenn es um die Beurteilung dieser Vorschläge und die Entwicklung allfälliger Alternativen geht.
Nachdem die Standortvorschläge nun auf dem Tisch liegen, will die Leitungsgruppe die Zusammensetzung der Fachgruppe Oberflächenanlagen überprüfen. Es sei wichtig, sagt Jürg Grau, dass Vertreter der betroffenen Gemeinden sich hier für ihre Anliegen Gehör verschaffen können.
Kooperation mit Region Südranden
Die geografischen Überschneidungen sind nirgends so gross wie bei den Standortregionen Zürich Nordost und Südranden. Daher arbeiten die beiden Regionalkonferenzen eng zusammen. So sind der Schaffhauser Stadtpräsident Thomas Feurer und Dr. Stephan Rawyler, Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall, als Mitglieder der Leitungsgruppe Südranden auch in der Leitungsgruppe Zürich Nordost vertreten – Thomas Feurer sogar als Vizepräsident. Im Gegenzug ist Verena Strasser, Gemeindepräsidentin von Benken, als Vertretung der Leitungsgruppe Zürich Nordost in die Leitungsgruppe Südranden delegiert. «Diese gegenseitige Vernetzung ist uns auch deshalb wichtig, damit uns niemand gegeneinander ausspielen kann», erklärt Jürg Grau.
Zürich Nordost wählt 42 Mitglieder in drei Fachgruppen
Andelfingen, 14. November 2011 – Zwei Monate nach der Gründung der Regionalkonferenz hat die Standortregion Zürich Nordost die Mitglieder der drei Fach-gruppen bestimmt, deren Arbeit anfangs 2012 beginnt. Auch komplettiert die Wahl eines Vertreters aus der SP die Leitungsgruppe.
Im Standortgebiet Zürich Nordost schreitet der Prozess der regionalen Partizipation voran: An der zweiten Vollversammlung mit über 80 Mitgliedern wurde das erweiterte Organisationsreg-lement verabschiedet, das die Basis der künftigen Arbeit bildet. Die Regionalkonferenz wählte zudem den SP-Vertreter Peter S. Weiller aus Rudolfingen in die Leitungsgruppe und wählte die nominierten Mitglieder der drei Fachgruppen. Aufgrund des regen Interesses zur Mitarbeit wurden die Anzahl der Mitglieder pro Fachgruppe von 11 auf 14 Mitgliedern erhöht. Dabei wurde auf ein repräsentatives Abbild der in der Regionalkonferenz vertretenen Personen geachtet. Noch nicht verabschiedet wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Energie (BFE), weil der vorgegebene Zeitplan für 2012 als zu straff erachtet wurde. Präsident Jürg Grau ist jedoch zuversichtlich über den weiteren Verlauf: „Wir nehmen die Rückmeldung aus unsere Region sehr ernst. Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden, die den Beteiligten entgegenkommt“.
Aufgaben der Fachgruppen
Nach der Wahl der Mitglieder der Fachgruppen können diese ihre Arbeit nun Anfang 2012 auf-nehmen. Sie erstellen Berichte und Stellungnahmen zuhanden der Leitungsgruppe und der Re-gionalkonferenz. Die Fachgruppe „Oberflächenanlage“ beurteilt die Empfehlungen der Nagra und entwickelt allenfalls zusätzliche Vorschläge. Die Gruppe „Sozioökonomisch-ökologische Wirkungsstudien und Entwicklungsstrategien“ (SÖW) setzt sich mit den wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines möglichen Tiefenlagers auseinander. Sie erarbeitet Zusatzfragen zur SÖW, die weitere Aspekte und Fragen der Region abklären. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Erstellung einer regionalen Entwicklungsstrategie. Die Fachgruppe „Sicherheit“ diskutiert technische und wissenschaftliche Fragen aus der Bevölkerung, von Gemeinden, Organisationen, Kantonen und aus betroffenen Nachbarstaaten zu den Themen Sicherheit und Geologie.
Bunderatsentscheid Ende 2011
Ende diesen Jahres wird der Bundesrat über die Festlegung der sechs von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete im Sachplan geologische Tiefenlager entscheiden. Neben Zürich Nordost werden die Regionen Jura-Südfuss, Jura Ost, Nördlich Lägern, Südranden und Wellenberg als Standorte für die Lagerung radioaktiver Abfälle in Betracht gezogen.